Erfindungsmeldung: Vorlage mit Beispiel für eine prüfbare Patentausarbeitung

Die Qualität eines Patententwurfs hängt davon ab, was in der Erfindungsmeldung steht. Was dort fehlt, kann weder eine Patentanwältin noch eine KI zuverlässig ergänzen – und was am Anmeldetag nicht offenbart ist, lässt sich nach Art. 123(2) EPÜ später nicht mehr hinzufügen. Diese Vorlage hilft, die nötigen Tatsachen vollständig und getrennt von Vermutungen zu erfassen.

Diensterfindungen: die gesetzliche Meldung

In Deutschland müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Diensterfindung nach § 5 des Arbeitnehmererfindungsgesetzes (ArbnErfG) unverzüglich gesondert in Textform melden. Die Meldung soll unter anderem die technische Aufgabe, ihre Lösung und das Zustandekommen der Erfindung beschreiben. Die folgende Vorlage ist kein amtliches Formular und ersetzt nicht die Regelungen Ihres Arbeitgebers; sie hilft aber, die technischen Inhalte so festzuhalten, dass sie für eine Anmeldung taugen.

Die Vorlage

1. Bezeichnung Ein kurzer, sachlicher Arbeitstitel. Er darf sich später ändern.

2. Technisches Gebiet In welcher Technik oder Anwendung wird die Erfindung eingesetzt?

3. Ausgangslage und Problem Wie wird die Aufgabe bisher gelöst? Unter welchen Bedingungen tritt das Problem auf? Trennen Sie technische Probleme von geschäftlichen Zielen.

4. Bekannter Stand der Technik Produkte, Veröffentlichungen oder Patente, die Sie kennen – mit überprüfbarer Fundstelle und dem Unterschied zur Erfindung. Wenn Sie noch nicht recherchiert haben, schreiben Sie das ausdrücklich hin.

5. Lösung Welche Bauteile oder Schritte wirken wie zusammen? Was ist wesentlich, was optional?

6. Konkretes Ausführungsbeispiel Eine Umsetzung, die sich nachbauen oder nachvollziehen lässt: Werkstoffe, Verbindungen, Abläufe, Parameter, bekannte Maße oder Bereiche.

7. Alternativen und Abwandlungen Was lässt sich ersetzen, weglassen oder anders ausführen? Nennen Sie nur, was tatsächlich erwogen wurde.

8. Wirkungen Welche Wirkungen ergeben sich – und auf welcher Grundlage? Kennzeichnen Sie jede Wirkung als gemessen, erwartet oder hypothetisch.

9. Versuchsdaten Nur gemessene Ergebnisse, mit Bedingungen, Proben, Einheiten, Vergleich und Methode. Fehlen Versuche, schreiben Sie das.

10. Zeichnungen und Skizzen Welche Ansichten würden die Erfindung erklären? Nummerieren Sie Bauteile schon in der Skizze.

11. Offene Fragen Was ist unklar oder noch nicht entschieden?

Ein fiktives Beispiel

Bezeichnung: Abnehmbares Temperaturmessmodul für Geräteracks

Lösung: Das Modul hat ein Gehäuse, einen Temperatursensor, eine Rastnase und einen Steckverbinder. Die Rastnase greift in einen Montageschlitz des Racks; Drücken der Rastnase löst das Modul. Der Sensor sitzt im Gehäuse und ist über den Steckverbinder mit der Überwachungsplatine des Racks verbunden.

Wirkungen: Schnellerer Tausch ohne Werkzeug (erwartet, nicht gemessen).

Offene Fragen: Maße der Rastnase, Haltekraft, Messgenauigkeit – bisher keine Messung, keine Zeichnung.

Das Beispiel ist bewusst unvollständig. Gerade die offenen Fragen sind wertvoll: Sie zeigen, was vor der Ausarbeitung noch zu klären ist.

Häufige Lücken

• Nur das Ziel, kein Mechanismus: „Das Modul ist leicht zu tauschen“ sagt nicht, wodurch.
• Vermischte Quellen: Inhalte aus fremden Druckschriften stehen ohne Kennzeichnung neben eigenen Tatsachen.
• Unbelegte Zahlen: Werte ohne Messbedingungen lassen sich später nicht als Stütze verwenden.
• Eine einzige Ausführung: Ohne Alternativen wird der Schutzumfang leicht enger als nötig.

Weiter

Wie aus der Meldung ein Entwurf entsteht, beschreibt Eine europäische Patentanmeldung ausarbeiten. Im Ablauf für europäische Anmeldungen können Sie Ihre Meldung einfügen oder hochladen; die KI ordnet sie zu einem Ausarbeitungsplan und listet fehlende Angaben auf, bevor Text entsteht. Klären Sie vor der Eingabe unveröffentlichter Inhalte die Vorgaben Ihres Unternehmens zur Vertraulichkeit.